Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Stand: 01.03.2010

1. Präambel

1.1   Der Auftragnehmer nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages durchführt.

1.2   Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.

1.3   Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4   Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet oder die bestellten Vertragsgegenstände liefert.


2. Lieferung

2.1   Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Teillieferungen sind möglich.

2.2   Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort und unverzüglich nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen, vorzubringen.

2.3   Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.

2.4   Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.


3. Preise

3.1   Die genannten Preise der Produkte gelten exklusive Transport-, Versicherungs-, Installations- und Aufstellungskosten und enthalten 20% Mehrwertsteuer. Die Berechnung der Preise erfolgt in EURO.

3.2   Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend.


4. Eigentumsrecht

4.1   Die gelieferten Geräte bleiben bis zur Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

4.2   Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Auftraggeber verpflichtet.

4.3   Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Auftragnehmer stellt keinen Vertragsrücktritt durch den Auftragnehmer dar.


5. Gewährleistung, Garantie und Haftung

5.1   Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner gesetzlichen Gewährleistung nach Lieferung verpflichtet, Mängel der Vertragsgegenstände, die bei Übergabe vorhanden waren, nach seiner Wahl am Erfüllungsort durch Verbesserung, kostenlosen Austausch oder Gutschrift gegen Rücknahme der mangelhaften Vertragsgegenstände zu beheben. Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche Mängelrüge des Auftraggebers, welcher dieser unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung erhebt. Sonstige Rechtsfolgen der Mangelhaftigkeit der Vertragsgegenstände sind ausgeschlossen. Für Fremdsoftware gelten die Bestimmungen des jeweiligen Herstellers.

5.2   Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile.

5.3   Sofern ein technisches Gerät für den Einbau eines Ersatzteils geöffnet werden muss, darf dies ausnahmslos nur von Personen durchgeführt werden, die die dafür erforderliche fachliche Qualifikation und Gewerbeberechtigung haben.

5.4   Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. In jedem Fall ist eine Haftung für Folgeschäden und Vermögensschäden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, entgangenen Gewinns, erwarteter, aber nicht eingetretener Ersparnisse, Schäden aus Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber, mittelbare Schäden sowie Schäden an aufgezeichneten Daten, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

5.5   Der Gewährleistungsanspruch ist durch einen entsprechenden Kaufbeleg (mit Datum bzw. Seriennummer) nachzuweisen. Bitte beachten Sie, dass angebrachte Garantiesiegel bzw. Seriennummernaufkleber nicht beschädigt sein dürfen, da angenommen werden muss, dass ein technisches Problem durch Eingriffe bzw. Modifikationen von nicht autorisierten Fremdfirmen oder anderen Personen verursacht wurde, und in diesem Fall die Gewährleistung erlöschen kann.


6. Höhere Gewalt

6.1   Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Betriebs- und Verkehrsstörungen gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung von der zu erbringenden Leistung, ohne dass dadurch Ansprüche auf Preisminderung entstehen.


7. Software

7.1   Alle Vereinbarungen über Software-Leistungen (Organisation, Programmierung, Systemsoftware, etc.) unterliegen den Bedingungen des Software-Vertrages des Auftragnehmers und bilden in jedem Fall eigene Rechtsgeschäfte.

7.2   Bei Servicearbeiten und Reparaturen wird keine Haftung für Datenverluste übernommen. Wir empfehlen daher, persönliche Daten vor Übergabe des Gerätes zu sichern oder dies gegen entsprechenden Kostenersatz (ggf. von einem autorisierten Servicepartner) durchführen zu lassen. Der Servicetechniker hat nach einer erfolgreichen Reparatur nur den Urzustand des Gerätes (evtl. nach Vereinbarung mit Betriebssystem und Treiber) wiederherzustellen.

8. Rücksendung

8.1   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. b. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung bzw. bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. Rücksendung der Ware.

8.2   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, so müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.

8.3   Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ersatzteile, welche bereits eingebaut bzw. eingelötet wurden, sind von der Rücknahme ausnahmslos ausgenommen.

8.4   Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden, wobei der Kunde die Rücksendekosten zu tragen hat. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Diese Regelung ist ebenso auf den Rechnungsformularen ersichtlich.

WICHTIGER HINWEIS: Wir bitten um Verständnis, dass wir keine unfreien Retour-Sendungen mehr annehmen können, da die Gebühren der Post (nur bei unfreien Rücksendungen!) auf € 12,00 erhöht wurden. Bei einer berechtigten Reklamation, insbesondere durch einen von uns verursachten Fehler werden dem Kunden die von ihm ausgelegten Portogebühren ersetzt.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1   Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen.

9.2   Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers vereinbart.

9.3   Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.


10. Werbung durch E-Mail und Newsletter

10.1   Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, auch per E-Mail Newsletter zu erhalten. Falls der Vertragspartner keine weiteren Zusendungen von uns erhalten möchten, so besteht jederzeit die Möglichkeit, weitere Zusendungen zu verweigern. Nähere Infos dazu am Ende eines jeden Newsletter.

11. Schlussbestimmungen

11.1   Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

11.2   Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.